Statement der Fraktion "DIE LINKE" im Zwönitzer Stadtrat nach dem Polizeieinsatz am 10.05.2021 in Zwönitz

Wir als Linke distanzieren uns klar von gewaltbereiten Demonstranten, ob aus Zwönitz oder von außerhalb.

Im Stadtrat haben wir die Situation in einer Sondersitzung diskutiert. Gemeinsame Intensionen waren:

• Keine Duldung rechtsextremer Vereinnahmung

• Immer mehr Polizei wirkt nicht deeskalierend

• Auch friedlicher Protest einiger Bürger wird evtl. kriminalisiert

• Wie ist friedlicher Protest in Corona-Zeiten überhaupt möglich?

Ziel war eine Deeskalierung der Situation, erreicht haben wir eine neue Spirale der Gewalt, weil sich gewaltbereite Gruppen in ihrem Tun bestätigt sahen.

Daher war dieses gemeinsame Statement evtl. nicht der richtige Weg, vielleicht wurde darin auch ein zu großer Wert auf "Einkesselung durch die Polizei" gelegt. Es ist natürlich auch eine Frage, ob man in diesen Zeiten als Politiker überhaupt irgendetwas richtig machen kann.

Sicher muss man differenzierter an das Thema herangehen, aber auch klare Positionen beziehen. Das ist bei der derzeitigen Gemengelage nicht einfach. Auch wird sehr schnell in jedes Statement etwas hineininterpretiert und man wird in irgendeine Ecke gestellt. Aber genau das scheint der Punkt zu sein. Die Toleranz gegenüber dem Mitmenschen nimmt ab. Zunehmend scheint nur noch die eigene Meinung als richtig zu gelten.

Was nicht geht:

• Gewalt gegen Polizisten oder andere Menschen

• Corona leugnen bzw. bagatellisieren

• Krakeelen ohne sein Gegenüber zu akzeptieren

Was sein muss:

• Einhalten demokratischer Spielregeln - wie Versammlungsgesetz und Corona-Schutz-Verordnung

• Artikulieren von konkreten Forderungen

• Kritisches Hinterfragen politischer Entscheidungen muss möglich bleiben

Wir sind der Auffassung, dass man ohne Kompromissbereitschaft keine gesellschaftlichen Probleme lösen kann. Wenn man sie ohne Kompromisse lösen will, dann wird sich die Spirale der Gewalt immer schneller drehen und es besteht die Gefahr, dass es eine Gesellschaft, wie wir sie bisher kennen, nicht mehr geben wird. Verlierer bei solchen Situationen sind meist die einfachen Leute, die zum Teil jetzt Rechtsextremen hinterherlaufen.

Rechte Kräfte nutzen ganz klar die aufgeheizte Situation, um Unzufriedene aufzustacheln und zu radikalisieren. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass rechtes und rechtsextremes Gedankengut längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und Gehör und Nachahmung in breiten Bevölkerungsgruppen findet. Das ist eine erschreckende Tendenz.

Deshalb ist es ein Spagat, Randalierer, die zu keinem Dialog bereit sind, von den Menschen zu unterscheiden, die berechtigte Forderungen artikulieren wollen. In der derzeitigen Situation scheint ein solcher Dialog kaum möglich, ist aber die einzige Alternative zu Intoleranz und Gewalt.

Heike Oelschlägel

Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat